Die Anmerkungen in blauer Farbe sind keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die Freien Wähler sind jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Öffentlicher Teil
Beschaffung einer neuen Tragkraftspritze für die Freiwillige Feuerwehr Röthenbach
Die alte und defekte Tragkraftspritze der FF Röthenbach muss erneuert werden. In einer der vorhergenden Sitzungen ist bereits der Beschluss gefasst worden, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine neue Spritze angeschafft werden soll.
Inzwischen hat die Regierung der Oberpfalz im Hinblich auf die besondere Dringlichkeit der vorzeitigen Beschaffung einer Tragkraftspritze PFPN 10-1000 zugestimmt. Weiterhin hat sich die FF Röthenbach bereiterklärt, die Spritze vorzufinanzieren und die Hälfte der Kosten nach Abzug des Zuschusses der Regierung zu übernehmen. Die Regierung gewährt einen Festzuschuss in Höhe von 2.700 EUR.
Die Gesamtbeschaffungskosten der Tragkraftspritze belaufen sich auf ca. 9.700 EUR.
Somit bleibt für die Gemeinde ein Betrag in Höhe von ca. 3.500 EUR.
Beschluss: 8:0 (GR Adam, Bader, Böhm, Frank und Galbakioti fehlen)
Die Tragkraftspritze PFPN 10-1000 für die FF Röthenbach wird angeschafft. Den Auftrag erhält die Fa, Dandorfer-Nespor GmbH aus Amberg.
Antrag Johann Käß, Röthenbach, (Deponiewart) zur Anlieferung von Bauschutt außerhalb der Öffnungszeiten der Bauschuttdeponie
Lt. seinem Antrag wurde des öfteren von örtlichen Firmen kritisiert, dass sie bei der Anlieferung von Bauschutt außerhalb der Öffnungszeiten eine zusätzlichen Betrag inHöhe von 10 EUR leisten müssen, für die Firma Seltmann jedoch eine Befreiung von dieser Zahlung vorliegt. Herr Käß fordert eine Gleichbehandlung von ortsansässigen Firmen.
BGM Zölch bestätigt, dass lt. Gemeinderatsbeschluss vom 24. Mai 2006 die Firma Seltmann bei Anlieferung innerhalb der normalen Arbeitszeit (Mo - Fr. ca. 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr) von dieser Zahlung befreit ist. Er weist jedoch auch darauf hin, dass die Grundlage für den damaligen Beschluss die außerordentlichen Leistung der Firma Seltmann in früheren Jahren bei der Erstellung der Deponie waren. So hat Seltmann bei der Deponieerstellung eine Vorleistung in Höhe von 37.000 DM erbracht und auch später noch einige zusätzliche Zahlungen geleistet.
Herr Käß betont, dass sein Antrag nicht unbedingt auf eine Befreiung der ortsansässigen Firmen abzielt, sondern darauf, dass auch die Firma Seltmann in Zukunft die 10 EUR bei Anlieferung außerhalb der Deponieöffnungszeit zahlen soll.
Angesichts von nicht vorliegenden Zahlenmaterials über die Anlieferungsmengen wird die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt einvernehmlich auf die nächste Sitzung verschoben.
Evtl. noch eingehende Bauanträge
Zur Sitzung sind keine Bauanträge eingegangen.
Verschiedenes, Wünsche und Anträge
- In der vorangegangenen Sitzung wurde der Beschluss zur Renovierung des alten Feuerwehrgerätehauses in Reuth mit der Begründung verschoben, erst mit dem Amt für ländliche Entwicklung Kontakt aufzunehmen. Am 14.06.07 war Herr Göhler von der ALE zu Gast in unserer Gemeinde und er sprach die Empfehlung aus, auch im Hinblick auf die bevorstehende Dorferneuerungsmaßnahme, das alte Gerätehaus abzureißen.
- BGM Zölch informiert über die Vorfälle am sog. Lettener Haisl. Die Polizeiinspektion Kemnath drängt auf die Entfernung der Holzhütte, insbesondere da vor einigen Tagen rechtsradikale CDs in dem Haisl sichergestellt wurden. 22 Jugendliche wurden namentlich notiert und werden - sofern nicht bereits geschehen - von der Krimminalpolizei zu diesem Vorfall befragt werden.
- Die Zone 30-Schilder in Reuth und Premenreuth sind aufgestellt worden, zeigen aber vor allem im Vogelweg noch keine Wirkung.
- BGM Zölch dankt der FF Premenreuth für die Renovierung des Gerätehauses (Dacheindeckung und Fassadenanstrich) und der Siedlergemeinschaft (besonders Karl Zeus und Josef Trottmann) für den Fasseadenanstich und die Ausbesserungsarbeiten an den gemeindlichen Garagen beim ehemaligen Lehrerwohnhaus.
- BGM Zölch hat bei Herrn Krisch von der gleichnamigen Firma aus Schwarzenbach bei Bärnau sich einen Vorschlag für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Mehrzweckgebäude eingeholt. Lt. Herrn Krisch ist das Mehrzweckgbäudedach für eine derartige Anlage nicht sonderlich gut geeignet (Schatten der Birken und des Kirchturms). Jedoch würde sich das Bauhofgebäude anbieten, da hier den gesamten Tag mit einer Sonneneinstrahlung gerechnet werden kann. Auf diesem Dach würden Solarzellen für eine Leistung von insgesamt 15,65 kW Platz finden. Die Errichtungskosten würden ca. 70.000 EUR betragen. In der nächsten Sitzung wird über dieses Thema noch einmal beraten, wenn genaue Zahlen zu Finazierungsmöglichkeiten vorliegen.
- GR Neugirg bringt den Wunsch einiger Bürger vor, einen Radweg zwischen Reuth und Premenreuth an der Allee zu erstellen, damit ihre Kinder ungefährdet von Reuth zum Training nach Premenreuth auch mit dem Rad fahren können. BGM Zölch will diesen Punkt bei dem nächsten Treffen der Steinwald-Allianz im Zuge des Radwegebaus von Neusorg nach Erbendorf vorbringen. Die Chancen für einer dem Wunsch entsprechenden Verwirklichung ist jedoch eher unwahrscheinlich.