Gemeinderatssitzung

vom Mittwoch, dem 10. September 2008 um 19.00 Uhr

Die Anmerkungen in blauer Farbe sind keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die Freien Wähler sind jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.

I. Öffentlicher Teil

1. Festlegung eines Terminplanes für die DE-Maßnahme in Reuth
   Herr Göhler vom Amt für ländliche Entwicklung bittet um eine Terminvereinbarung für den ersten Strategieworkshop als Beginn für die Dorferneuerungsmaßnahme in Reuth. Die Gemeinderäte und interessierte Bürger aus Reuth sind hierzu herzlich eingeladen.
   Als Termin für das erste vorbereitende Treffen wird der 24.10.2008 festgelegt.
   
   
2. Aussprache über eine evtl. Erhöhung der Hundesteuer
   BGM Zölch weist wiederholt auf die Gefährdung der Bürger durch Hunde im Gemeindegebiet hin. Allein die bedrohliche Wirkung einiger Vierbeiner stelle bereits eine Beeinflussung für die Bürger dar. Deshalb soll überprüft werden, ob nicht eine Anpassung der Hundesteuer von derzeit 20,45 EURO für den ersten, 25,56 EURO für den zweiten und 35,79 EURO für den dritten und jeden weiteren Hund vorgenommen werden sollte.
   In der anschließenden Diskussion im Gemeinderat sind sich alle einig, dass drei oder mehr Hunde einen gewissen Luxus darstellen und die Halter entsprechend stärker herangezogen werden sollten. Angesichts der ländlichen Lage unserer Gemeinde sollte aber für den ersten Hund die Steuer im regionsüblichen Rahmen bleiben.
   
   Beschluss: 8:3 (GR Meinzinger und Rupprecht fehlen, GR Frank, Helmut-Stefan Neugirg und Hösl stimmen dagegen)
   Die Gemeinde Reuth legt folgende Sätze für die Hundesteuer ab dem Jahre 2009 fest:
   Für den ersten Hund: 20 EURO, für den zweiten Hund 30 EURO und ab dem dritten Hund 60 EURO.
   
   
3. Antrag von Herrn Siegfried Trottmann auf Behebung von Schäden im Marterlweg
   Herr Trottmann stellt in einem Schreiben an die Gemeinde fest, dass sich im Marterlweg im Bereich seiner Hofeinfahrt die Randsteine gesetzt haben und bittet um Beseitigung dieser Absenkung.
   
   Beschluss: 11:0
   Die monierten Schäden werden in nächster Zeit durch den gemeindlichen Bauhof beseitigt.
   
   
4. Antrag von Herrn Hans Frank auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung (30 kmh) im Schleicherweg
   Herr Frank möchte im Bereich des Schleicherweges eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 kmh haben. BGM Zölch weist darauf hin, dass die im vergangenen Jahr vorgenommenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 kmh in Teilen von Premenreuth, Reuth und Letten sehr wenig Beachtung finden. Außerdem handelt es sich beim Schleicherweg sowieso um eine für den Durchgangsverkehr gesperrte Straße (Anlieger frei). Angesichts dieser Argumente kann man sich wohl die Kosten für die Verkehrsschilder sparen. Lediglich GR Johann Neugirg weist auf die nur sehr schwer einsehbaren Grundstücksausfahrten hin und hält eine Beschränkung für sinnvoll.
   
   Beschluss: 10:1 (GR Johann Neugirg stimmt dagegen)
   Für den Schleicherweg wird keine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet.
   
   
5. Angebot zur Erstellung einer Homepage für die Gemeinde
   Dem Gemeinderat liegt ein Angebot zur Erstellung einer gemeindlichen Homepage durch Herrn Andreas Heinz vom Krummennaaber Ortsteil Scheibe vor. GR Wagner erläutert den fachlichen Inhalt des Angebots und weist nochmals auf die unbedingte Notwendigkeit der Verwendung eines sog. Content Management Systems zur einfachen Pflege durch die Verwaltung hin. GR Gretsch stimmt den Ausführungen von GR Wagner zu. GR Helmut-Stefan Neugirg fragt nach, warum nicht ein Bürger unserer Gemeinde mit der Erstellung der Homepage beauftragt wird. GR Wagner ist generell auch für eine Vergabe von Aufträgen innerhalb der Gemeinde, doch in diesem Fall muss speziell auf die leichte Wartbarkeit durch die Verwaltung in Krummennaab geachtet werden. Der Gemeinderat Krummennaab hat sich für die Gestaltung ihrer Homepage durch Herrn Heinz bereits entschieden. So sollte auch die Reuther Homepage vom selben Programmierer mit dem gleichen System erstellt werden um eine einheitliche und leichtere Wartung durch die Verwaltung zu gewährleisten.
   
   Beschluss: 11:0
   Herrn Andreas Heinz erhält den Auftrag, eine Homepage für die Gemeinde Reuth zu erstellen. Die Kosten belaufen sich nach dem Angebot auf ca. 650,00 EURO. Das Webhosting erfolgt kostenlos auf dem Server des Bürgernetzvereins.
   
   
6. Wiederherstellung der Drainage und Verlegen einer Rohrleitung DN300 bei den Anwesen Schedl/Rupprecht in Reuth
   Vor der Sitzung hat ein Ortstermin bei den Anwesen Schedl und Rupprecht in Reuth stattgefunden. Hierbei konnten sich die Gemeinderäte ein Bild von der Sachlage machen. In der Sitzung wird nun eine Stellungnahme des nicht anwesenden GR Wolfgang Rupprecht verlesen, in der dieser feststellt, dass die Instandsetzung der Drainage zur Entwässerung des Feldes und der Wiesen Aufgabe der Gemeinde bzw. des Boden- und Wasserverbandes Haumbach sind, jedoch nicht die Ableitung des Oberflächenwassers wie es z.B. bei der Schneeschmelze auftritt. In der anschließenden Diskussion des Gemeinderats konnte keine endgültige Klärung erzielt werden, ob die Gemeinde die 10er Drainage durch eine 30er Drainage ersetzen oder nur die 10er Drainage instandsetzen soll. Dieser Tagesordnungspunkt wurde deshalb von BGM Zölch auf die nächste Sitzung verschoben.
   
   
7. Bauanträge
   a) Evtl. noch eingehende Bauanträge
   keine Bauanträge sind eingegangen.
   
   
8. Versorgung des Gemeindegebiets mit DSL;
   Information zum Sachstand
   Nach einem Schreiben von Herrn Rüth vom Landratsamt Tirschenreuth ist es möglich, dass für eine detaillierte Erhebung der Breitbandversorgung Zuschüsse bis zu einer Höhe von 1.200 EURO möglich sind und für die Gemeinde maximal Kosten von 1.500 EURO bleiben. Inhalt der Erhebung wäre eine Auflistung des derzeitigen Standes der Breitbandversorgung und eine Bedarfssanalyse sowie eine Machbarkeitsstudie.
   Der Gemeinderat hat das Problem der Breitbandversorgung bereits in vergangenen Sitzungen mehrmals erläutert und erhofft sich deshalb von der vorgeschlagenen Erhebung keine neuen Informationen.
   
   
9. Verschiedenes, Wünsche und Anträge
   - BGM Zölch informiert von einem „Energiegipfel“ zur Planung einer zentralen Heizanlage für das Mehrzweckgebäude, die Kirche, den Pfarrhof, den Kindergarten und des TSV-Sportheims. Um hier in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, müsste die Leistung der Heizanlage bei über 500 kW liegen. Diese Zahl ist aber nur zu erreichen, wenn sich auch Haushalte und Geschäfte im Ortskern von Premenreuth sowie der Schmiedgasse und der Fliederstraße anschließen würden. Aus diesem Grund ist für Anfang Oktober eine Informationsveranstaltung geplant, zu der alle Bürger eingeladen sind. Hier werden Fragebögen ausgeteilt, die anschließend Basis für eine Machbarkeitsstudie sind. Diese soll u.a. aufzeigen, welche Kosten auf die einzelnen Haushalte zukommen würden.
   - BGM Zölch weist auf das Waldhausfest der Steinwald-Allianz am 21. September hin
   - Der Gemeinde-VW-Bus hat für weitere zwei Jahre des Segen des TÜVs erhalten.

II. Nichtöffentlicher Teil